Bericht von der Stadtratsitzung in Winnenden vom 21.07.2015

Bei drückender Hitze fanden sich rund 50 Bürger im großen Sitzungsaal der Stadt Winnenden zur Stadtratsitzung ein, um der Debatte über die Windkrafträder auf der Buocher Höhe zu verfolgen ein. Nach heftigen Debatten wurde für eine negative Stellungnahme zum geplanten Höhenwindpark abgestimmt. An der auf eigener Markung ausgewiesener Fläche für Windkraftanlagen hält die Stadt Winnenden jedoch fest.

Die Stadt Winnenden hat als Nachbar zur Markung Waiblingen, zu der die Buocher Höhe gehört eine Stellungnahme an das Gremium des Verbandes Stuttgart abzugeben, ob sie gegen die geplanten Windräder Einwände hat, oder diesem Vorhaben positiv gegenübersteht. So stand dieser Punkt am 21.07.2015 auf der Tagesordnung der Stadtratsitzung.

Punkt 18:00 Uhr begann die Sitzung mit einem Baugesuch für Winnenden-Birkmannsweiler. Erst als letzter Sitzungspunkt stand die Frage der Stellungnahme zum geplanten Windpark auf der Buocher Höhe auf dem Plan.

Zunächst wurde von einem Stadtrat von der Planungssitzung in Stuttgart berichtet. Negativ für den Standort Buoch sei, dass aus Luftsicherheitsgründen Buoch noch in diesem Schutzbereich liege. Hier wurde der Segelplatz Heiningen angeführt. Es wurden die Kriterien erläutert, nach denen der Regionalverband Stuttgart die Standorte bewerte. Eine Windmessung sei noch nicht vorgenommen worden, da noch keine positive Entscheidung für den Standort gefallen sei.

Die Stadträte brachten ihre Argumente vor und wie sie abstimmen zu gedenken. Das Publikum reagierte teils mit Buhrufen und Gelächter bis Applaus. So wurden Argumente vorgebracht, dass unabhängig ob genug Wind oder nicht, der Naherholungswert der Buocher Höhe vorrangig sei. Auch wenn die 700 Meter zum Stadtrand eingehalten würden, das einfach zu nahe sei. (Auf der Karte WN-25) Dem wurde entgegnet, dass dies das Floriansprinzip sei. Es wurde auch argumentiert, dass wenn die Stadt sich zur erneuerbaren Energie positiv stelle, mit einer Ablehnung unglaubwürdig sei. Dem wurde widersprochen, weil Winnenden am Standort Hörnle auf eigener Markung festhalte und es hier auch keinen Widerstand in der Bevölkerung gäbe. Eine CO² Reduzierung sei mit der Windkraft nicht gegeben, weil konventionelle Kraftwerke als Schattenkraftwerke benötigt werden. Stichwort CO² Neutralität. Anmerkung: keine CO² Neutralität, sondern mehr CO² Ausstoß, da die Kohlekraftwerke häufig im ungünstigen Verbrennungsbereich laufen. Es fiel auch das Argument, dass man nicht schlauer als das Gremium des Regionalverbandes Stuttgart sei und sich dessen Urteil beugen solle. Der Ansicht, die Entscheidung von Winnenden würde eh kein Gewicht haben, wurde widersprochen, weil das Sitzungsergebnis zum Windpark-Hörnle anderntags schon in Waiblingen, vermutlich war das Landratsamt in Waiblingen gemeint, bekannt war. Wie hoch jedoch die Entscheidung von Winnenden Gewicht haben wird, wisse man in der Tat nicht.

Die Argumente, die Buocher Höhe als Naherholungsgebiet zu erhalten und die kurze Entfernung zum Stadtrand, dass nach den Belastungen der Kreismülldeponie man der Bevölkerung nicht erneut einer Belastung aussetzen wolle, konnten sich durchsetzen und mit 2 Enthaltungen stimmte der Stadtrat Winnenden ablehnend zum Windpark Buocher Höhe auszusprechen. Diese Entscheidung erntete bei den rund 50 Gästen großen Beifall.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung von Winnenden dazu beitragen wird, dass die Buocher Höhe nicht für eine statistische Stromerzeugung von lediglich an 3 Monaten im Jahr zerstört werden wird.

Nach den Unterlagen des Regionalverbandes liegt auf der Buocher Höhe keine Gefährdung des Milans vor. Das kann nur ein Witz sein. Denn der Milan ist auf der gesamten Buocher Höhe anzutreffen. Siehe meinen Beitrag: Milan über der Buocher Höhe. Auch der Luftraumschutz ist offenbar kein Hindernis. Es seien lediglich 2 Standorte aus Gründen des Luftraumschutzes ausgefallen ist aus den Dokumenten zu entnehmen. Noch ist der Windpark im Landschaftsschutzgebiet. Doch auch das erscheint keine große Hürde. Hier soll noch ein Ergebnis offenes Urteil gefällt werden.

Die Tatsachen, dass Windparks in dieser Form dazu beitragen den CO² Ausstoß erhöhen, somit genau das Gegenteilige ihres Zwecks erfüllen, wird ignoriert.

Dänemark und Hawaii bauen ihre Windräder bereits zurück. Im Schwarzwald zeigen sich die Windräder auch in höheren Lagen aufgrund zu wenig Wind unrentabel.

Ein Betrugsmodell, an dem nur die Banken und die Betreiber auf Kosten der Bürger verdienen?

Der Staat plündert die Bevölkerung anstatt deren Interessen zu vertreten. Soll die deutsche Wirtschaft gebremst oder zerstört werden?

Hierzu den 3sat-Bericht „der geplünderte Staat„

Darum sah meine Antwort in 2012 zur Windenergie so aus:

Verband Region Stuttgart

„Anhörung Windenergie“

Kronenstrasse 25

70174 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die „Teilfortschreibung Regionalplan Windenergie WN 25“

Weil Windkraftwerke nur Strom produzieren, wenn der Wind weht, benötigen diese Schattenkraftwerke die den Strom aus Kohle oder Gas produzieren.

Da diese immer vorgeheizt sein müssen, da der Wetterbericht nicht 100% zuverlässig ist und diese durch die Einspeisung der Windenergie nicht im optimalen Brennbereich arbeiten können, wird der CO² Ausstoß nicht geringer durch die Windkraft ausfallen und mehr Kohle und Gas für weniger Strom benötigt. Das zeigt sich bereits durch die Solarstromeinspeisung und würde dann durch die Windkraft zusätzlich verschlimmert.

Somit sind die Windkrafträder nur teures Zierwerk auf Kosten der Endverbraucher.

Weil die Waldflächen im Rems-Murr-Kreis generell zu klein sind und die Ökologie und die Buocher Höhe als Naherholungsgebiet irreparabel geschädigt würde.

Die Kommunen werden ihre Kassen durch Windparks auch nicht sanieren können, wenn diese statistisch gesehen nur 3 Monate im Jahr Strom produzieren. Das lässt jede Ertragsprognose zur Milchmädchenrechnung werden. Dies ist bereits an den vorhanden Windparks in höheren Höhenlagen im Schwarzwald zu sehen.

Somit eine Luftnummer an der lediglich Wenige verdienen auf Kosten der Verbraucher.

Mit freundlichen Grüßen

Grundsatzfragen zur Erforderlichkeit der Energiewende und der Nutzung der Windenergie:

(Quelle: Regionalverband Stuttgart PLA05715A300)

Belang 1. Beteiligung Regionalplanerische Wertung	Regionalplanerische Wertung
WKA’s sind unwirtschaftlich Wirtschaftlichkeit (mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten)/unwirtschaftlich ohne Wind Gefordert werden belegbare Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit 23.000 WKA’s in Deutschland – „aber keine grundlastfähige Energiequelle“	Der Umgang mit Strom wie auch die vorrangige Nutzung von Einsparpotentialen oder der Erschließung anderer regenerativerEnergiequellen können, unabhängig von deren möglicher Effizienz, durch die Regionalplanungnicht vorgegeben werden. Die Ausweisung von Vorranggebieten ist vor diesem Hintergrund insbesondere auch im Zusammenhang mit der planerischen Koordinationentsprechender Standorte zu sehen. Ohne positive Planaussagen kann eine solche räumliche Steuerung nicht erreicht werden
Stromexport absenken Für Rekordhoch des deutschen Stromexports wird großes und unmenschliches Opfer dafür zugemutet Bestehende Überkapazitäten nutzen Erst alle Einsparpotentiale ausschöpfen/ Steuergelder dafür verwenden Einsparung von Energie (z.B. warmes Wasser durch Sonnenkollektoren) Energieeinsparungen besser nutzen Ausweisung weiterer Vorranggebiete steht in keiner Korrelation zu Einsparung beim Verbrauch nicht nachwachsender, fossiler Brennstoffe Erst Speicherkapazitäten schaffen, dann neue Erzeuger Zuerst Ausbau von Wasserkraftwerken im Südschwarzwald Windkraft nicht zwingend- andere regenerative Energien lukrativer/höheres Potential (PV/Solar) keine Versorgungssicherheitmit Wind, Photovoltaik Realisierung unterirdische Nord-Süd-Trassen (auch Gasleitungen nach Energieumwandlung) ; Leitungen entlang der Autobahn Mix der Energiequellen besser, kleine Windräder auf bestehende Strommasten Regionale Ressourcen nutzen Windenergie erst noch ausführlicher erforschenund prüfen hinsichtlich möglicher Gesundheitsprobleme Verschwendung von Steuergeldern (wg. Subventionen– auch für Abbau von „Ruinen“) Zu hohe Subventionen und Kosten bei wenig Betriebsstunden Keine Gewerbesteuer-Einnahmen– Umlage auf Steuerzahler Kein Verhältnis Schaden-Nutzen Wirtschaftlichkeitsberechnungen gehen von 25a Nutzungsdauer aus – unrealistisch wg. techn. Fortschritt Langzeitfunktion nicht gewährleistet Strompreise steigen wegen Unrentabilität, Kostensteigerung bei Stromverbrauchern Nach Auslauf der Subventionen muss WKA durch größeres ersetzt werden (wg. nötigem Ertrag) Keine Subventionen/ Ausgleichszahlungen wenn keine Stromlieferung, Wirtschaftlichkeit muss ohne Subventionen sicher sein Breite Diskussion der Gewinnerzielungsabsichten von Investoren und Anlagenherstellern CO 2 -Bilanz Baumaterial/ Baumaschinen/ verlorene Bäume gegenrechnen	Der Umgang mit Strom wie auch die vorrangige Nutzung von Einsparpotentialen oder der Erschließung anderer regenerativer Energiequellen können, unabhängig von deren möglicher Effizienz, durch die Regionalplanungnicht vorgegeben werden. Die Ausweisung von Vorranggebieten ist vor diesem Hintergrund insbesondere auch im Zusammenhang mit der planerischen Koordinationentsprechender Standorte zu sehen. Ohne positive Planaussagen kann eine solche räumliche Steuerung nicht erreicht werden

Belang 2. Beteiligung	Regionalplanerische Wertung
Bestehende Überkapazitäten nutzen, verwendete Steuergelder sollten vielmehr eine Reduzierung der Überkapazitäten vorantreiben Im Sommer 2013 mussten viele Anlagen abgestellt werden, weil die Infrastruktur nicht in der Lage war die Energie aufzunehmen und es nochkeine geeigneten Speichermöglichkeiten gibt. Windkraftanlagen produzieren Strom 2. Klasse: Strom kann nicht bedarfsorientiert produziert werden und muss immer durch sogenannte Schattenkraftwerke ergänzt werden. Mit jeder weiteren Anlage wird der Strom teurer. Wegen sozialer Verantwortung darf Strom nicht beliebig teuer werden. Die Energiewende sollte noch nicht beschlossen und durchgesetzt werden, da die Erschließung und Einspeisung sowie die Speicherung und die geregelte Nutzung noch nicht entwickelt, und die gesundheitlichen Auswirkungen noch nicht untersucht wurden. Es dürfen keine Energiegewinnungsformenumgesetzt werden, bei denen die Pleiten fester Bestandteil zu sein scheinen, da dieRisiken nicht eingeschätzt werden können. Jede neue Windkraftanlage in Baden-Württemberg wird dazu führen, dass Kohlestrom zum erneuten Anstieg des klimafeindlichen CO2 -Ausstoßes beiträgt. Da der Wind nicht planbar ist, müssen Kohlekraftwerke alsStützkraftwerke eingesetzt werden. Werden Rückbaukosten der Windenergieanlagen auch nach Insolvenz eines Unternehmens hinaus finanziell abgesichert die sonst nach dem Betrieb als Bauruinen die Landschaft verschandeln	Die hierzu vorgetragenen Argumente umfassen insbesondere „Subventionsbedarf“, den Einsatz von Steuergeldern, das Kosten-Ertragsverhältnis oder die „negativen CO2 -Bilanz von Windkraftanlagen“. Im Rahmen der regionalplanerischen Betrachtung können diese Belange der im LplG geforderten Ausweisung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nicht entgegengehalten werden. Auch die vorrangige Nutzung von Einsparpotentialen oder der Erschließung anderer regenerativer Energiequellen können, unabhängig von deren möglicher Effizienz, durch die Regionalplanung nicht vorgegeben werden.

Wurden diese Argumente entkräftet? Oder einfach nur ignoriert? Schreiben Sie doch ihre persönliche Meinung als Kommentar zu disem Beitrag.

Links:

PLA05715A000 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 20.05.2015, 8,9 MByte)
Tischvorlage Präsentation zum Tagesordnungspunkt

PLA05715A100 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 20.05.2015, 326 kByte)
Tischvorlage Anlage 1A: Tabellen -Übersicht der Vorranggebiete – Stand 20.05.2015 Anlage 1B: Tabelle Kombinierte Kriterien: Struktur und Freiraum

PLA05715A200 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 20.05.2015, 1,9 MByte)
Tischvorlage Anlage 2A: Stellungnahmen ohne Standortbezug (1. Beteiligung) Anlage 2 A: Stellungnahmen ohne Standortbezug (2. Beteiligung) Anlage 2B: Stellungnahmen nach Vorranggebieten (1. und 2. Beteiligung)

PLA05715A300 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 20.05.2015, 1,8 MByte)
Tischvorlage Anlage 3A: Ergänzende Ausführungen zu den nicht-standortbezogenen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Anlage 3B: Stellungnahmen der Öffentlichkeit, standortbezogen (1. und 2. Beteiligung)

Der Windenergie Schwindel – RTL Sendung vom 19.10.2003 (Video)

Australien streicht Subventionen für Windparks – eike-klima-energie.eu/ am 17.07.2015

Windenergie unter Feuer: Gefahr für Tier und Mensch – PRAVDA TV am 16.07.2015

Windräder sind Umweltzerstörung – Handelsblatt 06.03.2015

Windkraft – das gewaltigste Naturzerstörungswerk seit 200 Jahren – Deutscher Arbeitgeberverband am 26.10.2014

Infraschall von Windkraftanlagen – Beitrag in Spiegel TV Magazin am 07.06.2015 (Video)

Angst vor Gesundheitsschäden: Dänemark stoppt Ausbau von Windkraftanlagen – feelgreen.de am02.0 3.2015

Vom Winde verfehlt — Windkraftanlage in Ruhmannsfelden nicht rentabel – Donau TV am 19.04.2012 (Windwerte wie Buoch)

brennende Windkraftanlagen auf youtube.com

Die Norweger zeigen uns einen Vogel! – WAZ am 12.05.2015

Die Energiewende ist nicht alternativlos – FAZ am 09.03.2013

Selbstlaufender Dauermagnetmotor (1954) – Magneto Motor For Cars (1966) (Video)